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Update 01.04.20: Ausgangsbeschränkung in Bayern


Erwin Goßner, GemeinschaftsvorsitzenderDas Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat im Vollzug des Infektionsschutzgesetzes eine vorläufige Ausgangsbeschränkung bis zum 19. April 2020 erlassen.

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Regierungsverantwortliche sahen sich angesichts von Vorkommnissen und Entwicklungen im Freistaat eigenen Angaben zufolge zur Verlängerung dieser Maßnahme gezwungen. Die ursprünglich für zwei Wochen erlassene Ausgangsbeschränkung trat in der Nacht vom 20. auf 21. März um 0.00 Uhr in Kraft. Die Allgemeinverfügung basiert auf § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV).

Seit dem 23. März 2020 gilt eine aktualisierte Positivliste von Geschäften, die als ergänzende Auslegungshilfe für die Allgemeinverfügungen dient und in der auf bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen wird.

Auf den Internet-Seiten des Landratsamts Augsburg finden sich Antworten und Hinweise zu vielen Fragen rund um Corona, unter anderem zur Kinderbetreuung, für Unternehmen oder Empfehlungen für Nachbarschaftshilfen.

Die Allgemeinverfügung ordnet im Wesentlichen an:
1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.
2. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.
3. Untersagt wird der Besuch von
a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,
b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),
c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und
e) Altenheimen und Seniorenresidenzen.
4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Weitere ausführliche Informationen und Begründungen enthält die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98

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